Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ratiofill GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Die Ratiofill GmbH (nachfolgend "Ratiofill" oder "wir") betreibt unter https://ratiofill.com eine Plattform für private Vermieter, auf der digitale Dienstleistungen rund um die Vermietung von Wohnraum angeboten werden (im Folgenden "Plattform").
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung dieser Plattform sowie der dort angebotenen Leistungen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1 Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung mit Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Die Plattform richtet sich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Unternehmer müssen eigene gesetzliche Pflichten eigenverantwortlich beachten.
2.2 Vertragsgegenstand ist der Zugang zur Plattform über ein Kundenkonto sowie die Verwaltung der dort eingegebenen Daten. Ratiofill darf diese Daten zur Vorbefüllung von Bestellformularen und zur Weitergabe an Partner verwenden.
2.3 Folgende Leistungen ("Produktleistungen") stehen registrierten Nutzern zur Verfügung: - Erstellung digitaler Mietverträge anhand rechtlich geprüfter Mustertexte - Elektronische Signaturfunktionen (bereitgestellt durch Drittanbieter, z. B. NECT GmbH) - Verwaltung bestehender Mietverhältnisse inkl. Mieteingangskontrolle - Digitale Übergabeprotokolle - Mietpreisanalysen durch Partnerdienste (z. B. Miet-Check.de) - Erweiterte Services im Rahmen des kostenpflichtigen Zusatzpakets "Vermieter+" - Bereitstellung weiterer externer Dienstleistungen (z. B. Versicherung, Energieversorgung)
2.4 Wir informieren Nutzer gelegentlich per E-Mail über ähnliche Produkte, sofern kein Widerspruch erfolgt ist. Ein Widerruf ist jederzeit möglich.
3. Verfügbarkeit
Wir gewährleisten eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel für registrierte Nutzer. Wartungsarbeiten finden i. d. R. zwischen 20:00 und 5:00 Uhr statt und werden angekündigt.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Registrierung erfolgt über ein Anmeldeformular und eine Bestätigungs-E-Mail. Der Vertrag zur Nutzung der Basisleistung kommt mit Bestätigung des Links zustande.
4.2 Verträge zu Produktleistungen kommen durch Auswahl und Bestellung auf der Plattform sowie durch unsere Freischaltung zustande. Alle relevanten Vertragsinformationen (Preis, Laufzeit, Kündigung) werden vor der Bestellung klar angezeigt.
5. Widerrufsrecht Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Für Unternehmer besteht kein freiwilliges Widerrufsrecht.
6. Nutzungsrechte Nutzern wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Plattform eingeräumt. Inhalte dürfen nur für eigene Vermietungszwecke verwendet werden. Eine Weitergabe oder kommerzielle Nutzung ist untersagt.
7. Datenschutz
7.1 Ratiofill verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich.
7.2 Die Verarbeitung erfolgt grundsätzlich innerhalb des EWR. Eine Drittlandübermittlung bedarf gesonderter Zustimmung.
7.3 Inhalt, Dauer und Umfang der Verarbeitung ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.
7.4 Ratiofill trifft alle erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen.
7.5 Weisungen zur Datenlöschung, -änderung oder -einschränkung erfolgen durch den Kunden über die Plattform.
7.6 Ein Datenschutzbeauftragter ist benannt (Kontaktdaten siehe Datenschutzerklärung). Alle Mitarbeitenden sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
8. Preise & Zahlung
8.1 Preise werden bei Bestellung angezeigt und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Rechnungen werden per E-Mail versendet.
8.2 Akzeptierte Zahlungsarten: PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung (via Stripe). Es gelten die AGB der Zahlungsanbieter.
9. Laufzeit & Kündigung
9.1 Die Basisleistung und "Vermieter+" laufen unbefristet und können jederzeit gekündigt werden, sofern keine laufenden Produktleistungen entgegenstehen.
9.2 Produktleistungen haben die bei Vertragsschluss vereinbarte Laufzeit und können gemäß den jeweiligen Bedingungen gekündigt werden.
10. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertrages erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht weiterzugeben. Dies gilt insbesondere für Softwarecode, Vertragsinhalte, Methoden und Daten Dritter.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann ist. Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen unberührt.
12. Haftungsausschluss für Vertragsvorlagen
12.1 Keine Rechtsberatung; Haftungsausschluss Die durch Ratiofill GmbH bereitgestellten Vertragsvorlagen, Mustertexte und digitalen Werkzeuge zur Vertragserstellung wurden mit größtmöglicher Sorgfalt unter Mitwirkung von rechtlichen Fachkräften erstellt. Sie stellen jedoch keine individuelle Rechtsberatung dar und ersetzen eine solche nicht. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, die jeweilige Vorlage auf ihre individuelle Situation und rechtliche Erforderlichkeit zu prüfen oder prüfen zu lassen.
12.2 Keine Gewähr für rechtliche Wirksamkeit im Einzelfall Obwohl die Inhalte regelmäßig geprüft und aktualisiert werden, übernimmt Ratiofill keine Gewähr dafür, dass die erstellten Verträge in jedem konkreten Anwendungsfall rechtlich wirksam, vollständig oder vor Gericht beständig sind. Insbesondere haften wir nicht für Schäden oder Nachteile, die aus der Nutzung, fehlerhaften Anwendung oder fehlenden Individualisierung unserer Vertragsvorlagen entstehen.
12.3 Freistellung von Haftung Mit der Nutzung unserer Vertragsvorlagen und digitalen Dienste erklärt der Nutzer ausdrücklich, dass er die Verantwortung für die Verwendung und etwaige Individualisierung der Vertragsdokumente übernimmt, dass er Ratiofill GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der eigenen Kunden – freistellt, die im Zusammenhang mit der Nutzung, Unwirksamkeit oder Beanstandung der über die Plattform generierten Verträge entstehen, und dass die Annahme dieses Haftungsausschlusses Bestandteil der AGB ist und mit deren Zustimmung wirksam wird.
12.4 Empfehlung zur rechtlichen Einzelfallprüfung Wir empfehlen ausdrücklich, in rechtlich komplexen oder wirtschaftlich bedeutsamen Fällen die generierten Vertragsmuster durch einen qualifizierten Rechtsbeistand prüfen zu lassen.