Hausordnung Vorlage

Nein. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, für ein Mietshaus eine Hausordnung aufzustellen. Auch ohne sie gelten die allgemeinen Pflichten aus dem Mietvertrag und das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme. In der Praxis ist eine Hausordnung trotzdem sehr zu empfehlen: Sie macht abstrakte Pflichten konkret (wer wann Ruhe halten muss, wohin der Müll gehört, wer die Flure freihält) und liefert Ihnen bei Konflikten eine klare, dokumentierte Grundlage für Abmahnungen.

Das hängt von ihrer Form ab. Als Vertragsbestandteil vereinbart, wie in dieser Vorlage vorgesehen, ist die Hausordnung für den Mieter verbindlich und kann eigene Pflichten begründen. Ein bloßer Aushang im Treppenhaus bindet dagegen nur insoweit, wie er Pflichten konkretisiert, die ohnehin aus Mietvertrag oder Gesetz folgen. In beiden Fällen gilt: Klauseln, die den Mieter unangemessen benachteiligen, sind nach § 307 BGB unwirksam.

Zulässig sind Regelungen mit Ordnungscharakter: Ruhezeiten, Sicherheits- und Sauberkeitsregeln, Nutzung von Gemeinschaftsflächen, Müllentsorgung sowie Abstellregeln für Fahrräder und Kinderwagen. Unwirksam sind Klauseln, die normales Wohnen verbieten: generelle Musizierverbote (die Zimmerlautstärke-Grenze ist zulässig), generelle Besuchsverbote, absolute Bade- oder Duschverbote in der Nacht, pauschale Tierhaltungsverbote und Verbote üblichen Kinderlärms. Maßstab ist die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Bundeseinheitlich geregelt sind Ruhezeiten nicht. Üblich ist eine Nachtruhe von 22 bis 6 oder 7 Uhr, in der Zimmerlautstärke gilt. Eine Mittagsruhe hängt von der Gemeinde und der Vereinbarung im Haus ab. Maßgeblich ist, was Hausordnung, Mietvertrag und kommunale Vorschriften festlegen. Kinderlärm ist in sozialadäquatem Umfang auch während der Ruhezeiten hinzunehmen.

Eine als Vertragsbestandteil vereinbarte Hausordnung lässt sich nur einvernehmlich ändern: Neue oder verschärfte Pflichten brauchen die Zustimmung des Mieters, üblicherweise als unterschriebener Nachtrag zum Mietvertrag. Einseitig darf der Vermieter nur Anpassungen mit reinem Ordnungscharakter vornehmen, die keine neuen Pflichten begründen, zum Beispiel organisatorische Details wie Müllabholtermine. Wer die Hausordnung einseitig um echte Pflichten erweitert, kann sich auf diese später nicht berufen.

Zuerst dokumentieren und abmahnen: Halten Sie Vorfälle mit Datum und Uhrzeit fest und fordern Sie den Mieter schriftlich zur Unterlassung auf. Setzt er den vertragswidrigen Gebrauch trotz Abmahnung fort, können Sie auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Bei beharrlichen, erheblichen und schuldhaften Pflichtverletzungen kommt eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht. Ohne saubere Beweisdokumentation (Lärmprotokolle, Beschwerden anderer Mieter) scheitern solche Schritte in der Praxis häufig.

Mittelbar ja. Besucher sind selbst nicht Vertragspartei, doch der Mieter muss dafür sorgen, dass sich seine Gäste an die Regeln des Hauses halten, insbesondere an Ruhezeiten und Sicherheitsregeln. Verstöße von Besuchern werden dem Mieter zugerechnet (§ 278 BGB); Abmahnung und weitere Schritte richten sich also gegen ihn, nicht gegen den Gast. Ein generelles Besuchsverbot in der Hausordnung wäre dagegen unwirksam.

Der Mietvertrag geht vor. Er ist die speziellere, individuell vereinbarte Regelung; die Hausordnung ergänzt ihn nur. Erlaubt der Mietvertrag etwa ausdrücklich die Hundehaltung, läuft ein Verbot in der Hausordnung leer. Prüfen Sie deshalb vor der Unterschrift beide Dokumente auf Widersprüche. Am einfachsten ist es, wenn Hausordnung und Mietvertrag aus einem Guss stammen und aufeinander abgestimmt sind.

Ja, aber nur, wenn die Hausordnung Vertragsbestandteil ist und die Pflicht klar zugeteilt wird: wer reinigt, was genau, in welchem Turnus. Ein bloßer Aushang genügt nicht, denn er kann keine neuen Pflichten begründen. Unklare Formulierungen wie „die Mieter reinigen abwechselnd" sind in der Praxis kaum durchsetzbar und führen regelmäßig zu Streit in der Hausgemeinschaft.

Üblicher Kinderlärm nicht. Nach der Wertung des § 22 Abs. 1a BImSchG gilt Lärm spielender Kinder als sozialadäquat und ist grundsätzlich hinzunehmen, auch während der Ruhezeiten. Eine Hausordnung kann Eltern aber verpflichten, ihre Kinder zu beaufsichtigen und übermäßige Störungen wie Ballspielen im Treppenhaus zu unterbinden. Genau diesen Weg geht die Vorlage: Beaufsichtigungspflicht statt Lärmverbot.

Das Ansehen der Vorlage ist kostenlos: Im Showroom sehen Sie alle drei Seiten des Dokuments. Um die Hausordnung online auszufüllen und für Ihr Mietobjekt zu erstellen, registrieren Sie sich kostenlos auf app.ratiofill.com und öffnen das Dokument im Generator. Dort passen Sie die Regelungspunkte an Ihr Haus an, etwa Ruhezeiten oder Regeln für Gemeinschaftsflächen.