Stellplatzmietvertrag Vorlage

Bei einem separaten Stellplatzmietvertrag richtet sich die ordentliche Kündigung nach § 580a Abs. 1 BGB: Bei monatlich vereinbarter Miete ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats möglich, und zwar für beide Seiten und ohne Angabe von Gründen. Die Parteien können im Vertrag abweichende Fristen vereinbaren. Achtung: Ist der Stellplatz Teil des Wohnraummietvertrags, gilt diese kurze Frist nicht. Dann kann der Stellplatz nur zusammen mit der Wohnung gekündigt werden.

Die Stellplatzmiete unterliegt beim separaten Vertrag keiner gesetzlichen Begrenzung: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze gelten nicht. Einseitig erhöhen dürfen Sie aber nur, wenn der Vertrag eine Anpassungsklausel enthält. Ohne Klausel brauchen Sie die Zustimmung des Mieters oder nutzen die Änderungskündigung: Sie kündigen den Vertrag fristgerecht nach § 580a BGB und bieten gleichzeitig einen neuen Vertrag zur höheren Miete an.

Die Stellplatzvermietung ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG). Steuerfrei bleibt sie nur als Nebenleistung zur Wohnraumvermietung, also wenn derselbe Mieter bei Ihnen auch eine Wohnung gemietet hat. Bei der Vermietung an Externe greift diese Ausnahme nicht. Viele private Vermieter müssen dennoch keine Umsatzsteuer abführen, weil die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) greift. Klären Sie Ihren konkreten Fall mit einem Steuerberater.

Aus Vermietersicht spricht viel für den separaten Vertrag: Der Stellplatz kann eigenständig gekündigt und die Miete frei angepasst werden. Steht der Stellplatz dagegen im Wohnraummietvertrag, geht der BGH im Zweifel von einem einheitlichen Mietverhältnis aus. Der Stellplatz unterliegt dann dem Wohnraummietrecht samt Kündigungsschutz. Wichtig: Beide Verträge sollten inhaltlich eigenständig sein (eigene Miete, eigene Kündigungsregelung), damit die Trennung auch rechtlich Bestand hat.

Grundsätzlich der Verursacher, nicht der Vermieter. Der Stellplatzmietvertrag ist keine Verwahrung: Der Vermieter überlässt nur die Fläche und übernimmt keine Obhut über das Fahrzeug, das Unterstellrisiko trägt der Mieter. Für Schäden durch Dritte (Vandalismus, Diebstahl, andere Fahrzeuge) haftet der Vermieter nicht. Anders liegt es, wenn der Vermieter eigene Pflichten verletzt, etwa die Verkehrssicherung. In Formularverträgen lässt sich die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ohnehin nicht ausschließen (§ 309 Nr. 7 BGB).

Einfach an der Steckdose laden darf der Mieter nicht ohne Weiteres, denn Stromkosten und Sicherheit sprechen für eine klare vertragliche Regelung. Für bauliche Veränderungen wie eine Wallbox gilt: Nach § 554 BGB kann der Mieter grundsätzlich verlangen, dass ihm solche Maßnahmen erlaubt werden; ablehnen können Sie nur, wenn Ihnen die Veränderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zuzumuten ist. Kosten, fachgerechte Installation und Rückbau beim Auszug sollten Sie vertraglich festhalten.

Im Wesentlichen ja. Ob Außenstellplatz, Carport, Garage oder Tiefgaragenstellplatz: Solange die Vermietung separat vom Wohnraum erfolgt, gilt allgemeines Mietrecht mit der Kündigungsfrist des § 580a Abs. 1 BGB und frei verhandelbarer Miete. Unterschiede zeigen sich in der Praxis: Bei Garagen kommen Übergabepunkte wie Tor und Schlüssel hinzu, in Tiefgaragen gelten Brandschutzvorgaben und die Garagenverordnungen der Länder, die etwa die Lagerung von Gegenständen einschränken.

Ja, ein Stellplatzmietvertrag kann grundsätzlich formfrei (also auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten) geschlossen werden. Empfehlenswert ist das nicht: Ohne schriftlichen Vertrag sind Miethöhe, Kündigungsfrist und Nutzungsgrenzen im Streitfall kaum nachweisbar. Für befristete Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr verlangt § 550 BGB zudem die Schriftform; wird sie nicht eingehalten, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Ja. Da der separate Stellplatzmietvertrag nicht dem Wohnraummietrecht unterliegt, gelten die strengen Regeln zur qualifizierten Befristung (§ 575 BGB) hier nicht: Sie können die Laufzeit frei vereinbaren. Während einer festen Laufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht; das Mietverhältnis endet dann automatisch mit Fristablauf. Für Verträge über mehr als ein Jahr sollten Sie die Schriftform einhalten.

Das bestimmt der vereinbarte Nutzungszweck. Die Ratiofill-Vorlage begrenzt ihn auf das Abstellen eines PKW. Reparaturen und die Lagerung von Gegenständen sind ausgeschlossen. Üblich sind darüber hinaus Klauseln, die etwa das dauerhafte Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge oder die Lagerung von Reifen und Kraftstoff ausdrücklich untersagen. In Tiefgaragen ergeben sich zusätzliche Grenzen aus Brandschutz und Garagenverordnung. Verstößt der Mieter dauerhaft gegen den Nutzungszweck, kann der Vermieter abmahnen und im Wiederholungsfall kündigen.